Kampf um die Dahme-Wiesen in Wildau

Unmittelbar vor der Wahl des neuen Bürgermeisters wird offensichtlich versucht, durch Unwahrheiten und Unterstellungen Einfluss auf das Wahlgeschehen auszuüben. Ich beziehe mich hierbei auf eine Postwurfsendung einer sogenannten Bürgerinitiative „Dahmewiesen“. Das Schreiben, das in der vergangenen Woche an viele Haushalte verteilt wurde, trägt keine Unterschrift. Ob es eine Bürgerinitiative „Dahmewiesen“ tatsächlich gibt, entzieht sich meiner Kenntnis.

Da die in dieser Postwurfsendung angeführten Feststellungen und Unterstellungen mich und meine Mitarbeiter in der Verwaltung betreffen, sehe ich mich veranlasst, eine Aufklärung und Richtigstellung aus meiner Sicht vorzunehmen.

Zuvor will ich aber noch feststellen, dass seit Jahren ein in Zeesen wohnender externer Dritter, ein Herr G., versucht, sich Besitz am Eigentum von alteingesessenen ehrbaren Wildauer Bürgern, darunter der bekannte Wildauer Landwirt Siegfried Behnke, und von der Stadt Wildau mit verschiedenen zweifelhaften Mitteln gerade jetzt in Wahlkampfzeiten zu verschaffen, die Eigentümer von ihrem Land zu vertreiben. Herr G. ist an dem Land offenbar interessiert als Grundlage für die Futtergewinnung für einen Reiterhof, den er in Miersdorf betreibt. Auch diese Hofstelle gehört dem Wildauer Landwirt Behnke, der die Nutzung durch Herrn G. unterbinden will. Dieser räumt die Hofstelle gegen den Willen von Siegfried Behnke aber nicht. Ein Gerichtsverfahren steht dazu Anfang März kommenden Jahres an.

Es ist normal, dass sich die Wildauer Eigentümer der Dahme-Wiesen gegen den Versuch von Herrn G., sie um die Nutzung ihres Eigentums zu bringen, zur Wehr setzen. Das ist hier nur auf dem Rechtsweg möglich, was natürlich mit Aufwand verbunden ist: Anwaltskosten, Gerichtskosten etc. Am 08.09.2017 fanden am Amtsgericht Königs Wusterhausen in Wildau dazu 3 Verfahren statt, deren Ergebnisse teilweise noch nicht vorliegen. U.a. versucht Herr G. hier die Beweidung und Pflege der Dahme-Wiesen durch die Wasserbüffel (seit Mai 2017 in Wildau) zu verhindern.

Offenbar in Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um Eigentum und Besitz von Teilen der Dahme-Wiesen hat sich Herr G. der komplexen und komplizierten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der LUTRA Hafengesellschaft zur Verbesserung des Wasserregimes der Dahme-Wiesen und zur Pflege und Entwicklung des Spülfeldes Küchensee angenommen, um Druck auf die Stadtverwaltung Wildau auszuüben, um seine privaten Bereicherungs-Interessen durchzusetzen. Die entsprechenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind inzwischen seit 2006 mit einem großen finanziellen Aufwand umgesetzt worden. Der Geschäftsführer der LUTRA hat darüber im Umweltausschuss der Gemeinde Wildau im Oktober 2012 ausführlich berichtet. Zuletzt wurde noch einmal in der Wildauer Rundschau 03/2017 vom 01.09.2017, Seite 3, umfassend über den aktuellen Stand der Maßnahmen informiert. Diese sind noch nicht gänzlich abgeschlossen. Vor allem bestimmte Pflegemaßnahmen sind noch offen. Mit der LUTRA muss noch eine abschließende vertragliche Regelung getroffen werden, die den Interessen der Stadt Wildau gerecht wird.

Über die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen in den Dahme-Wiesen fand im März 2009 eine Abnahme mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) des Landkreises statt. Eine erste Abnahme der Arbeiten am Spülfeld Küchensee durch die zuständige Fachbehörde, die Untere Bodenschutzbehörde des Landkreises, fand im August 2008 statt. Der Bodenschutzbehörde liegt auch ein ausführlicher Prüfbericht (ca. 500 Seiten) vor, der bestätigt, dass das partielle Eingehen von Bäumen am Küchensee nicht durch Schadstoffe am Boden verursacht war. Darüber wurde im Umweltausschuss der Stadt Wildau am 08.06.2017 ausführlich berichtet.

Im Übrigen konnten nicht alle notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Hafenausbau der LUTRA in Wildau durchgeführt werden, weil in Wildau nicht genügend geeignete Flächen/Biotope vorhanden waren. Deshalb hat die LUTRA in Zusammenarbeit mit der BADC (interkommunaler Flächenpool) und der Unteren Naturschutzbehörde an anderer Stelle entsprechend Möglichkeiten ermittelt, darunter in Neue Mühle. Deren Nutzung/Umsetzung durch die LUTRA wurde durch eine Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans „LUTRA-Hafenerweiterung Wildau“ bestätigt – mit Satzungsbeschluss der Gemeindevertretung Wildau vom 05.10.2010. Anders als von Herrn G in seinem mit Falschheiten gespickten Papier behauptet, handelte es sich hier nicht um eine einsame Entscheidung des Bürgermeisters, sondern basiert auf einer Beschlussfassung der Gemeindevertretung.

Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der LUTRA in den Wildauer Dahme-Wiesen sind weitgehend abgeschlossen. Restarbeiten, vor allem Pflegemaßnahmen, müssen noch erfolgen oder von der LUTRA finanziell abgelöst werden. Stadtverwaltung und Stadtverordnetenversammlung sollten hierzu konzentriert und ergebnisorientiert mit der LUTRA zusammenwirken.

Die Abschlussregelung muss tatsachenorientiert erfolgen. Falsche Behauptungen und Fehlinformationen wie von Herrn G. vorgebracht, können die notwendige Abschlusseinigung mit der LUTRA nur behindern. Die Dahme-Wiesen sind zu wichtig für Wildau. Ihre Pflege und Entwicklung wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen. Dabei müssen immer vernünftige Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen (z.B. Naturschutz, Landwirtschaft, Naherholung) gefunden werden. Stabile, die Verfügbarkeit für Pflege und Entwicklung gewährleistende Eigentumsverhältnisse sind eine wichtige Bedingung für die nachhaltige Pflege und Entwicklung des wertvollen Biotops Dahme-Wiesen. Seine Vielfalt und seine Schönheiten sind gerade jetzt im Herbst gut zu besichtigen.

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: